Gästebucheintrag auf der Internetseite von der SPD

Die SPD hat meinen kompletten Leserbrief in Ihr Gästebuch gesetzt. Bernd Delfs hat dieses dazu geschrieben:

Kommentar: Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Tagen hat die SPD Neumünster einige Schreiben zum geplanten GAZ in der Hindenburg-Kaserne erhalten.

Dabei wird auch das angeblich „schleppende“ oder „negative“ Verhalten des Oberbürgermeisters kritisiert.
Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen und zu der Problematik grundsätzlich in der gebotenen Kürze Stellung nehmen.

In den politischen Gremien wird seit einigen Jahren das Thema GAZ beraten. Nach meiner Einschätzung ist es parteiübergreifend unstrittig, dass die derzeitige räumliche Unterbringung der Berufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr Stadtmitte, der Gefahrguteinsatzgruppe 2 und des Katastrophenschutzes unzureichend bis katastrophal ist.
Insoweit hat die SPD Verständnis für die Ungeduld der Betroffenen. Die SDP hat daher nicht nur im zuständigen Fachausschuss stets versucht, das Tempo bei der Planung des GAZ zu forcieren. Bei objektiver Betrachtung werden viele Betroffene - nicht nur die Führung des Stadtfeuerwehrverbandes - mir hier zustimmen.

Leider hatten wir alle im Fachausschuss (Betroffene wieder eingeschlossen)
in der Vergangenheit häufig den Eindruck, dass die für die Planung zuständige Bauverwaltung, namentlich der Erste Stadtrat Herr Arend, nicht mit der notwendigen Kraft an der Realisierung des GAZ arbeitete. Anzumerken ist hier auch, dass sich Herr Arend bereits vor zwei Jahren öffentlich gegen das GAZ ausgesprochen hat. Natürlich muss auch erwähnt werden, dass der Oberbürgermeister das GAZ als eine Möglichkeit, Geld zu sparen, auf seine Streichliste für die Haushaltsberatung 2007/2008 nahm.
Ohne lange Diskussion hat die SPD-Fraktion bei der vorbereitenden Haushaltsberatung diesen Vorschlag verworfen und den Oberbürgermeister auch im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in die Pflicht genommen.
Da dann die CDU/FDP - Mehrheit wegen mangelhafter Vorbereitung die Haushaltsberatung vertagte, trat eine weitere Verzögerung ein.

Nicht unerwähnt bleiben darf der häufig geäußerte Wunsch von Betroffenen, den Oberbürgermeister zu bitten, das GAZ zur Chefsache zu erklären, um die stockende Planung des Ersten Stadtrates zu beenden.

Wir halten es auch für einen Fehler, dass der Oberbürgermeister erst auf ein Signal des von ihm mit der Gesamtplanung beauftragten Ersten Stadtrates wartete, um konkrete Gespräche mit der BImA zum Erwerb des Geländes der Hindenburg - Kaserne zu führen. Das habe ich ihm auch gesagt.

Ich rufe aber auch in Erinnerung, dass Herr Arend am 12.07.07 in der Sitzung des Ausschusses für Bandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz ausführte, nur die fehlende Verfügbarkeit des Geländes behindere den Startschuss für die konkrete Planung. Schriftlich teilte er uns dann nach meiner Aufforderung mit, dass es keine fehlenden Beschlüsse der Selbstverwaltung gibt. Von daher traf mich die Information des OB´s in der Ausschuss- Sitzung am 01.11.07 völlig überraschend, als er uns mitteilte, dass die baurechtlichen Vorraussetzungen für eine Baugenehmigung von der Bauverwaltung noch nicht geschaffen wurden.

Aber mal ehrlich! Auf wen müssen wir böse sein? Auf den Überbringer (OB) der schlechten Nachricht oder auf den Verursacher?

Ich halte es von daher für hilfreich, dass der Oberbürgermeister es geschafft hat, einen Weg für die kurzfristige Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr Stadtmitte, der Gefahrenguteinsatzgruppe 2 und des Katastrophenschutzes auf dem Gelände des zukünftigen GAZ aufzuzeigen.
Der Brandschutz-Ausschuss hat am 12.07.07 beschlossen, dass die Voraussetzungen für eine vorläufige Nutzung geschaffen werden, damit diese Einheiten noch in diesen Jahr mit dem Umzug beginnen können. Alle Betroffenen haben sich damals damit einverstanden erklärt. Und allen war klar, dass es sich um eine vorläufige Unterbringung handelt. Sie wird daher nicht optimal, aber besser als die bisherige sein. Sie kostet Geld. Das ist aber nicht unnütz ausgegeben, sondern dient auch dem Erhalt der Gebäudesubstanz.

Ich rate daher zu mehr Sachlichkeit in diesem Punkt. Der Oberbürgermeister hat auch ehrlich ausgeführt, dass er noch keine Verbesserung für die Berufsfeuerwehr hat. Dies hilft diesen Betroffenen zunächst nicht weiter. Mir gegenüber haben in der Vergangenheit aber gerade aus diesem Bereich viele gesagt: „Wichtig ist uns, dass es losgeht!“. Insofern sind wir auf dem richtigen Weg.

Die SPD wird versuchen, bei der Planung für das GAZ auf das Tempo zu drücken. Wir sind uns der Unterstützung des Oberbürgermeisters gewiss. Persönliche Beschimpfungen helfen nicht weiter! Aber auch viele Ehrenamtliche müssen ihr Wissen einbringen, um zu einem guten Abschluss, zu einem guten GAZ zu kommen.

Der Oberbürgermeister ist für alles verantwortlich! Daher sehen wir auch die finanziellen Risiken, auf die er als zuständiger Kämmerer hingewiesen hat.

Nach dem Beschluss von CDU/FDP und den Grünen, die Freiherr-vom-Stein- Schule konventionell zu bauen, muss dafür Geld zur Verfügung gestellt werden. Das geht zu Lasten anderer Projekte. Ich persönlich glaube, dass der Neubau der Schule 9-10 Mio. € kosten wird.
Die Ratsmehrheit muss jetzt auch sagen, wie das alles finanziert werden soll.

Die SPD will das GAZ, weil wir es dringend brauchen. Sie möchte die Freiherr- vom-Stein-Schule als ÖPP-Projekt verwirklichen. Dann ist beides finanzierbar.

Helfen Sie alle uns das zu verwirklichen.

Bernd Delfs ( http://www.spd-neumuenster.de/index.php?...&op=show&menu=5 )